Karin Bohle-Lawrenz (MdBB 2007 bis 2011) "Die mit dem Strand"
Karin Bohle-Lawrenz (MdBB 2007 bis 2011) "Die mit dem Strand"  

07.04.2016

 

Presseerklärung

FDP zur Wahl des Beiratssprech‎ers bzw. der Beiratssprecherin in Woltmershausen

Bohle-Lawrenz: Nur Gekungel läuft eben doch nicht!

Bremen-Woltmershausen. Statt einer Niederlage vor Gericht für die SPD und die Grünen des Beirates Woltmershausen gab es einen Vergleich. Doch auch so ist klar: Die Sprechwahl war falsch und ungültig! Durch den Rücktritt der Beiratssprecherin und den Vergleich wird zum gesetzeskonformen Vorgehen zurückgekehrt. Es gibt keine Fortsetzung des Streites. Es steht fest, dass der Wahlgang des Verfahrens im September 2015 ungültig ist. Und das Verfahren muss mit einem Losentscheid fortgesetzt werden. Damit wurde dem Antrag der FDP und CDU  Fortsetzung der Wahl im gesetzlich vorgeschriebenen Losverfahren entsprochen, den auch eine weitere im Beirat vertretene Gruppierung separat gestellt hat.

Das kommentierte die stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, Karin Bohle-Lawrenz, mit den Worten: "So konnten Ortsamtsleiterin und ‎falsch-bestimmte Beiratssprecherin ihr Gesicht wahren und ein vollständige Schlappe vermeiden".

Was war geschehen: Bei der Beiratssprecherwahl kam es im ersten Wahlgang zu einer Patt-Situation von 6:6 Stimmen bei 1 Enthaltung. Statt wie vorgeschrieben hatte die Ortsamtsleiterin jedoch einen 2. Wahlgang aufgerufen. Dabei kam das von der SPD und den Grünen gewünschte Wahlergebnis von 7:6 heraus.

Dieser 2. Wahlgang hätte jedoch nicht stattfinden dürfen, sondern stattdessen hätte das gesetzlich vorgeschriebene Losverfahren durchgeführt werden müssen. Das stellte das Verwaltungsgericht am 6. April 2016 klar. FDP und CDU wurden dabei vom Rechtsanwahl und ehemaligen Senator, Claus Jäger, vertreten. Eine andere im Beirat vertretene Gruppierung hatte sich von einem anderen Anwalt vertreten lassen.

"Wir haben erreicht, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Das gehört zur Demokratie genauso wie das Akzeptieren des Losentscheids. Denn es gilt Minderheitenrechte zu wahren und Gesetze zu achten. Es ist bedenklich, wenn einige der vor Gericht unterlegenen sich schon jetzt Gedanken machen, wie sie  bei einem Losentscheid für Waldemar Seidler als Beiratssprecher diesen wieder absetzen. Es ist undemokratisch, wenn die SPD/Grünen-Beiratsfraktion sich bereits jetzt für  diesem Fall die Abwahl bzw. Neuwahlen der/des Sprechers erwägt", so Bohle-Lawrenz.

 

 

Verantwortlich: FDP Bremen Links der Weser, Dr. Magnus Buhlert, Violenstraße 47, 28201 Bremen, 0172-1743465

dazu aus buten un binnen vom 06.04.2016:

Karin Bohle-Lawrenz

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